Konflikt eskaliert/Nippon Steel und U.S. Steel verklagen US-Regierung wegen Deal-Blockade
Die beiden Stahlkonzerne Nippon Steel und U.S. Steel haben gegen die US-Regierung eine Reihe von Klagen wegen unzulässiger Eingriffe in ihren geplanten Zusammenschluss eingereicht. US-Präsident Joe Biden hatte die 14,1 Milliarden US-Dollar schwere Übernahme von U.S. Steel durch den japanischen Konkurrenten Ende vergangener Woche blockiert und damit sein Versprechen umgesetzt, dass der Konzern im Land bleiben soll. Die Aktie der US Steel Corp steigt nach der Einreichung der Klagen im frühen Handel am Montag um 3,3 Prozent.Eine erste Klage wurde beim US-Berufungsgericht für den District of Columbia Circuit eingereicht, in der die Verletzung der verfassungsmäßigen Garantie eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der gesetzlichen Verfahrensvorschriften gerügt wird, wie die Konzerne gemeinsam mitteilten. In der Klage wird auch eine "unrechtmäßige politische Einflussnahme" behauptet und das Gericht aufgefordert, das Prüfungsverfahren des Committee on Foreign Investment (CFIUS), das mit Auslandsinvestitionen in den USA befasst ist, und die Blockierungsanordnung von Präsident Biden aufzuheben. Eine zweite Klage wurde beim U.S. District Court for the Western District of Pennsylvania gegen den Konkurrenten Cleveland-Cliffs Inc, dessen CEO Lourenco Goncalves, und den Präsidenten der Stahlgewerkschaft USW, David McCall eingereicht, "wegen ihrer illegalen und koordinierten Handlungen, die darauf abzielen, die Transaktion zu verhindern und zu versuchen, die Wettbewerbsfähigkeit von U.S. Steel und die Fähigkeit von Nippon Steel, amerikanischen Verbrauchern Stahl aus amerikanischer Produktion zu liefern, zu untergraben", heißt es in der Mitteilung. Die Aktien von U.S. Steel waren nach der Blockade der Transaktion am Freitag abgestürzt. Der CFIUS hatte die milliardenschwere Übernahme monatelang auf mögliche Risiken für die nationale Sicherheit geprüft. Am 23. Dezember informierte das Gremium den Präsidenten, dass es ein Patt zu der Frage gebe, ob der Deal freigegeben werden solle oder nicht. Damit lag die Entscheidung bei Biden, der in der Übernahme ein Risiko für die nationale Sicherheit und kritischen Versorgungsketten der USA sah. Auch der designierte US-Präsident Donald Trump war gegen die Transaktion, die von Japan, einem der stärksten Verbündeten der USA, unterstützt wurde. MBI/DJN/emv/6.1.2025

Scholz/Werden Umstieg auf klimafreundliche Stahlproduktion weiter unterstützen
Die Bundesregierung hat der deutschen Stahlindustrie zugesagt, sie auch weiterhin finanziell bei der klimafreundlichen Transformation unterstützen zu wollen. Zuvor hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Vorstandsvorsitzenden und Betriebsratsvorsitzenden der wichtigsten deutschen Stahlhersteller sowie Vertretern der IG Metall in Berlin getroffen, um über die Krise in dem Sektor zu reden. Scholz strebt zeitnah einen europäischen Stahlgipfel an, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem Treffen erklärte.Scholz habe die Bereitschaft der Bundesregierung unterstrichen, sich für wettbewerbsfähige Energiekosten und für fairere internationale Rahmenbedingungen einzusetzen sowie die deutsche Stahlindustrie weiterhin intensiv bei der Modernisierung der Produktion zu unterstützen. Allerdings hat die von Scholz geführte rot-grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit im Bundestag, um weitreichende Maßnahmen umzusetzen. "Die deutsche Stahlindustrie ist unverzichtbar für unser Land. Sie ist einer der größten Arbeitgeber, mit guten Arbeitsplätzen. Der hier produzierte Stahl ist von höchster geostrategischer Bedeutung für die Industrieproduktion in Deutschland und damit für unser wirtschaftliches Wachstum", sagte Scholz. Die Bundesregierung wird laut Hebestreit ihren Kurs beibehalten und auch in Zukunft Investitionen für den Umstieg auf die klimafreundliche Stahlproduktion mit "substantiellen" Fördermitteln unterstützen. Genaue Zahlen wurden nicht genannt. Konkret will Scholz, dass die Kosten für den Stromtransport in Übertragungsnetzen auf 3 Cent gedeckelt werden und dass ein Teil der Kosten für die Übertragungsnetze von der Bundesregierung finanziert und damit ein Anstieg der Übertragungsnetzentgelte in 2025 vermieden wird. Der Kanzler werde sich außerdem für Pragmatismus beim Umstieg von natürlichem Gas auf Wasserstoff einsetzen. Gegenüber der EU-Kommission werde die Bundesregierung sich dafür starkmachen, dass wichtige Entlastungsinstrumente für die Stahlindustrie bestehen blieben oder verbessert würden. Dazu zählt etwa eine Ausweitung der Strompreiskompensation, die für einen Großteil der Stahlindustrie die Stromkosten deutlich reduziert. Ein weiterer Aspekt seien faire Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten sowie die konsequente Nutzung von Schutzmaßnahmen durch die EU-Kommission bei Wettbewerbsverzerrungen durch Dumping und marktverzerrende Subventionen. Die Union warf dem Bundeskanzler indessen vor, mit dem Stahlgipfel im Kanzleramt einen "Show-Gipfel" veranstaltet zu haben. "Die Gipfel-Inflation der gescheiterten Scholz-Regierung nimmt kein Ende", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner. Es habe zuvor bereits diverse ergebnislose Industriegipfel von Kanzler und Wirtschaftsminister gegeben. Die sei "Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten, denn jeder weiß: Die Restampel hat keine Mehrheit mehr und kann nichts mehr aus eigener Kraft umsetzen", sagte Klöckner. Der Kanzler habe mit seinem Zick-Zack-Kurs der Industrie massiv geschadet. Im vergangenen Wahlkampf habe er einen Industriestrompreis von 4 Cent versprochen, im Kanzleramt davon nichts mehr wissen wollen und nun kämpfe er im Wahlkampf wieder für einen Industriestrompreis. "Die rot-grüne Industriepolitik hat die Krise der Industrie erheblich beschleunigt", sagte sie. Wettbewerbsfähiger Stahl braucht wettbewerbsfähige Energiepreise und Steuern sowie weniger Bürokratie statt immer mehr Auflagen. MBI/DJN/emv/9.12.2024

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